Bundeszentralregistergesetz
Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
Siebter Abschnitt - Internationaler Austausch von Registerinformationen (§§ 53a - 58) |
(1) 1Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. 2Hierbei steht eine Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsfolge gleich, der sie am meisten entspricht; Nebenstrafen und Nebenfolgen haben für die Anwendung dieses Gesetzes keine Rechtswirkung.
(2) 1Für die Nichtaufnahme einer nach § 54 eingetragenen Verurteilung in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung. 2Satz 1 gilt nicht, soweit die Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes vollstreckt wird.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches vom 04.12.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
09.12.2022 | Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches | 04.12.2022 | |
27.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften | 15.12.2011 |
informationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57bSpeicherung und Austausch von Register-
informationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat § 58Berücksichtigung von Verurteilungen
Rechtsprechung zu § 56 BZRG
12 Entscheidungen zu § 56 BZRG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche ...
- BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11
Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher ...
- OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
Ausländische Strafurteile und waffenrechtliche Zuverlässigkeit
- BGH, 27.05.1983 - 3 StR 124/83
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigungen von Verurteilungen des ...
- BGH, 26.02.1985 - 5 StR 17/85
Rechtsfehlerhafte Verwertung einer aus dem Zentralregister zu entfernenden ...
- KG, 31.05.2010 - 4 VAs 22/10
Bundeszentralregister: Nichteintragung einer bedingten Strafe nach Schweizer ...
- BVerwG, 24.01.1984 - 2 WD 42.83
Herabsetzung in den niedrigsten Mannschaftsdienstgrad der Reserve als ...
- BGH, 21.06.1982 - 3 StR 177/82
Straferschwerende Berücksichtigung der Verbüßung von Jugendarrest - Entfernung ...
- BGH, 03.02.1984 - 2 StR 821/83
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen des Angeklagten bei der ...
- BGH, 02.02.1983 - 3 StR 435/82
Aufhebung der Verurteilungen wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - ...