Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register (§§ 30 - 44a) |
| 1. - Führungszeugnis (§§ 30 - 40) |
(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.
(2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die
| 1. | auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist, | ||
| 2. | Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, | ||
| 3. | die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt wird oder | ||
| 4. | wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches erkannt worden ist | ||
| a) | auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder | ||
| b) | auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches, | ||
| wenn ein erweitertes Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31) beantragt wird. | |||
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2022 | Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder | 16.06.2021 |
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Rechtsprechung zu § 33 BZRG
33 Entscheidungen zu § 33 BZRG in unserer Datenbank:
- BGH, 16.12.2025 - VI ZR 142/24
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der ...
- FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25
Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; ...
- VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24
Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; ...
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25
Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur
- VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - ...
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; ...
- BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für ...
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer ...
Querverweise
Auf § 33 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
- Das Zentralregister
- Auskunft aus dem Register
- 1. - Führungszeugnis
- § 38 (Mehrere Verurteilungen)