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Bundeszentralregistergesetz

Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d)

Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 13
Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

(1) In das Register sind einzutragen

	1.	die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluß; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken,
	2.	die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken,
	3.	die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit,
	4.	der Erlaß oder Teilerlaß der Jugendstrafe,
	5.	die Beseitigung des Strafmakels,
	6.	der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels,
	7.	Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung,
	8.	die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

(2) 1Wird nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt, so ist auch diese in das Register einzutragen; § 7 Abs. 1 gilt entsprechend. 2Die Eintragung über einen Schuldspruch wird aus dem Register entfernt, wenn der Schuldspruch

	1.	nach § 30 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes getilgt wird oder
	2.	nach § 31 Abs. 2, § 66 des Jugendgerichtsgesetzes in eine Entscheidung einbezogen wird, die in das Erziehungsregister einzutragen ist.

(3) Die Eintragung über eine Verurteilung wird aus dem Register entfernt, wenn diese in eine Entscheidung einbezogen wird, die in das Erziehungsregister einzutragen ist.

Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2732), in Kraft getreten am 29.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes	18.07.2017	BGBl. I S. 2732
27.04.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften	15.12.2011	BGBl. I S. 2714

dejure.org Übersicht BZRG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 13 BZRG

...

§ 3Inhalt des Registers § 4Verurteilungen § 5Inhalt der Eintragung § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8(weggefallen) § 9(weggefallen) § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11Schuldunfähigkeit § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14Gnadenerweise und Amnestien § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16Wiederaufnahme des Verfahrens § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19Aufhebung von Entscheidungen § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20aÄnderung von Personendaten § 20bIdentifizierungs-
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen

...

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Rechtsprechung zu § 13 BZRG

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OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20
VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09
Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. ...
BGH, 07.04.1988 - 1 StR 127/88
Tilgungsfrist einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer - Verwertung einer ...
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 11 S 2319/93
Auswirkungen der Strafmakelbeseitigung nach JGG § 100 auf die ausländerrechtliche ...
BGH, 21.01.1998 - 5 StR 670/97
Strafschärfende Wertung vergangener Beleidigungen und Nötigungen des Täters im ...

Querverweise

Auf § 13 BZRG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(Entscheidung über die Vollstreckbarkeit)