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Bundeszentralregistergesetz

Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d)

Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 4
Verurteilungen

In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat

	1.	auf Strafe erkannt,
	2.	eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
	3.	jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
	4.	nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt

hat.

dejure.org Übersicht BZRG Rechtsprechung zu § 4 BZRG

...

§ 3Inhalt des Registers § 4Verurteilungen § 5Inhalt der Eintragung § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8(weggefallen) § 9(weggefallen) § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11Schuldunfähigkeit § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14Gnadenerweise und Amnestien § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16Wiederaufnahme des Verfahrens § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19Aufhebung von Entscheidungen § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20aÄnderung von Personendaten § 20bIdentifizierungs-
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen

...

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Rechtsprechung zu § 4 BZRG

96 Entscheidungen zu § 4 BZRG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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Querverweise

Auf § 4 BZRG verweisen folgende Vorschriften:

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

40a

(Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen)