Bundeszentralregistergesetz
Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58) |
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26) |
In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat
1. | auf Strafe erkannt, | |
2. | eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, | |
3. | jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder | |
4. | nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt |
hat.
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Rechtsprechung zu § 4 BZRG
85 Entscheidungen zu § 4 BZRG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21
Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den ...
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Zum selben Verfahren:
- VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561
Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher ...
- BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19
Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im ...
- VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 7 A 10485/13
Einbürgerungsantrag; Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen ...
- OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. ...