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Bundeszentralregistergesetz

Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d)

Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BZRG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz (https://dejure.org/gesetze/BZRG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeszentralregistergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 15
Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen,

	1.	an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ist,
	2.	an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung der Freiheitsentzug tatsächlich endet,
	3.	an dem eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, jeweils beginnt oder endet und
	4.	an dem bei Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a des Strafgesetzbuchs) deren Ablauf der Sperre eintritt.

Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2732), in Kraft getreten am 31.08.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.08.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes	18.07.2017	BGBl. I S. 2732
27.04.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften	15.12.2011	BGBl. I S. 2714

dejure.org Übersicht BZRG Rechtsprechung zu § 15 BZRG

...

§ 3Inhalt des Registers § 4Verurteilungen § 5Inhalt der Eintragung § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8(weggefallen) § 9(weggefallen) § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11Schuldunfähigkeit § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14Gnadenerweise und Amnestien § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16Wiederaufnahme des Verfahrens § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19Aufhebung von Entscheidungen § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20aÄnderung von Personendaten § 20bIdentifizierungs-
verfahren § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen

...

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Rechtsprechung zu § 15 BZRG

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Querverweise

Auf § 15 BZRG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

(Entscheidung über die Vollstreckbarkeit)