Bundeszentralregistergesetz
| Dritter Teil - Das Erziehungsregister (§§ 59 - 64) |
(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.
(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 | |
| 29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 |
pflichten der betroffenen Person
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Rechtsprechung zu § 64 BZRG
7 Entscheidungen zu § 64 BZRG in unserer Datenbank:
- VG Göttingen, 20.08.2019 - 3 B 130/19
Absehen; Arglistige Täuschung; Auskunft; Auskunftsrecht; Beamtenverhältnis auf ...
- OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20
Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2024 - 1 B 1115/24
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18
Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 6 B 1072/17
Recht der Behörde auf Auskunft aus dem Erziehungsregister i.R.d. Einstellung des ...