Bundeszentralregistergesetz

   Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58)   
   Fünfter Abschnitt - Rechtswirkungen der Tilgung (§§ 51 - 52)   
Gliederung

§ 51
Verwertungsverbot

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
29.07.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes18.07.2017BGBl. I S. 2732

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu § 51 BZRG

622 Entscheidungen zu § 51 BZRG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 622 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 51 BZRG verweisen folgende Vorschriften:

    Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 
      Das Zentralregister
        Rechtswirkungen der Tilgung
          § 52 (Ausnahmen)
     
      Das Erziehungsregister
        § 63 (Entfernung von Eintragungen)
     
      Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
        § 64a (Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik)
     
      Übergangs- und Schlußvorschriften
        § 66 (Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen)

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht