Bundeszentralregistergesetz
Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
Vierter Abschnitt - Tilgung (§§ 45 - 50) |
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) 1Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. 2Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.
1. | bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, | ||
2. | bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder | ||
3. | bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches, durch die erkannt worden ist | ||
a) | auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder | ||
b) | auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2022 | Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder | 16.06.2021 | |
29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 |
Rechtsprechung zu § 45 BZRG
204 Entscheidungen zu § 45 BZRG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2020 - 1 S 3000/19
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines ...
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: ...
- VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292
Widerruf einer Maklererlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19
Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen ...
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17
Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19
Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19
Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen ...
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens ...
Querverweise
Auf § 45 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
- Das Zentralregister
- Tilgung
- § 49 (Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen)