Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Zweiter Abschnitt - Suchvermerke (§§ 27 - 29) |
(1) 1Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über die gesuchte Person, gibt die Registerbehörde der suchenden Behörde bekannt
| 1. | das Datum und die Geschäftsnummer der Entscheidung, | |
| 2. | die Behörde, die mitgeteilt hat, sowie | |
| 3. | die letzte mitgeteilte Anschrift der gesuchten Person. |
2Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses oder auf Auskunft aus dem Register eingeht.
(2) 1Liegen von verschiedenen Behörden Anfragen vor, welche dieselbe Person betreffen, so ist jeder Behörde von der Anfrage der anderen Behörde Mitteilung zu machen. 2Entsprechendes gilt, wenn Anfragen von derselben Behörde unter verschiedenen Geschäftsnummern vorliegen.
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 |
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Rechtsprechung zu § 28 BZRG
15 Entscheidungen zu § 28 BZRG in unserer Datenbank:
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11
Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 14 A 2603/14
Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung; Zahlungsverjährung bei Gewerbesteuern; ...
- VG München, 04.07.2018 - M 18 K 16.3912
Unterhaltsvorschußgesetz, Kindsvater, Unterhaltsvorschussleistung, ...
- OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81
- BGH, 21.05.1981 - III ZR 167/79
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer ...
- FG Nürnberg, 05.05.2011 - 6 K 1314/10
Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig ...
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerwG, 26.02.2004 - 6 B 55.03
Verschulden etwaiger Hilfspersonen als Grund für die Wiedereinsetzung in den ...
- VGH Bayern, 16.10.2008 - 22 ZB 08.1928
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; verbotenem Glücksspiel Vorschub leisten; ...