Strafprozeßordnung

   8. Buch - Schutz und Verwendung von Daten (§§ 474 - 499)   
   2. Abschnitt - Dateiregelungen (§§ 483 - 491)   
Gliederung

§ 483
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.

(3) Erfolgt in einer Datei der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 02.08.2000 (BGBl. I S. 1253), in Kraft getreten am 01.11.2000.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.11.2000Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)02.08.2000BGBl. I S. 1253

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Rechtsprechung zu § 483 StPO

45 Entscheidungen zu § 483 StPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 483 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Schutz und Verwendung von Daten
        Dateiregelungen
          § 485 (Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung)
          § 486 (Gemeinsame Dateien)
          § 487 (Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei)
          § 488 (Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen)
          § 489 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten)

Redaktionelle Querverweise zu § 483 StPO:

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
        Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
          § 46 I (Begriffsbestimmungen)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten
            §§ 37 ff. (Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) (zu § 483 III)
            § 38 (Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst) (zu § 483 III)
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