Strafprozeßordnung
5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l) |
4. Abschnitt - Adhäsionsverfahren (§§ 403 - 406c) |
(1) 1Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. 2Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.
(2) 1Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. 2In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. 3Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.
(3) 1Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. 2Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24.06.2004
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.09.2004 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 406a StPO
92 Entscheidungen zu § 406a StPO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Anordnung der Auslagenerstattung trotz erfolgloser Verfassungsbeschwerde nach ...
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 373/18
Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom ...
- BGH, 20.12.2022 - 3 StR 417/22
Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige ...
- BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22
Gerichtlicher Verstoß gegen die Kognitionspflicht; Kennzeichenmissbrauch gemäß § ...
- LG Kaiserslautern, 06.02.2023 - 5 Qs 147/22
- BGH, 31.08.2017 - 4 StR 267/17
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Unzulässige Bezugnahme auf ein ...
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der ...
- BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; ...
- BGH, 28.06.2022 - 3 StR 142/22
Quälen und rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen (Konkurrenzen; Zusammenfassung ...
Querverweise
Auf § 406a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Adhäsionsverfahren
- § 406c (Wiederaufnahme des Verfahrens)
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Kosten des Verfahrens
- § 473 (Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung)
- Markengesetz (MarkenG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143 (Strafbare Kennzeichenverletzung)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Rechtsverletzungen
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 110 (Einziehung)
- Patentgesetz (PatG)
- Rechtsverletzungen
- § 142
- Designgesetz (DesignG)
- Rechtsverletzungen
- § 51 (Strafvorschriften)
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Rechtsverletzungen
- § 51 (Strafvorschriften)
- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
- Ergänzende Vorschriften
- § 9 (Rückerstattung des Mehrerlöses)
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
- § 81 (Adhäsionsverfahren)
Redaktionelle Querverweise zu § 406a StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 349 (Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss) (zu § 406a II 2)