Strafprozeßordnung

   2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)   
   2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158 - 177)   
Gliederung

§ 174
Verwerfung des Antrags

(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

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Rechtsprechung zu § 174 StPO

109 Entscheidungen zu § 174 StPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 174 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Das anwaltsgerichtliche Verfahren
        Das Verfahren im ersten Rechtszug
          Die Einleitung des Verfahrens
            § 122 (Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens)
    Steuerberatungsgesetz (StBerG) 
      Steuerberaterordnung
        Berufsgerichtsbarkeit
          Verfahrensvorschriften
            Das Verfahren im ersten Rechtszug
              § 115 (Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens)
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