Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 1. Abschnitt - Öffentliche Klage (§§ 151 - 157) |
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.10.2009 | Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) | 29.07.2009 |
strafgesetzbuch § 154Teileinstellung bei mehreren Taten § 154aBeschränkung der Verfolgung § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung § 154dVerfolgung bei zivil-
oder verwaltungs-
rechtlicher Vorfrage § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung § 155aTäter-
Opfer-
Ausgleich § 155bDurchführung des Täter-
Opfer-
Ausgleichs § 156Anklagerücknahme § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
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Rechtsprechung zu § 154f StPO
51 Entscheidungen zu § 154f StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch ...
- LG Leipzig, 12.09.2023 - 13 Qs 242/23
Pflichtverteidiger, Haft in anderer Sache, Einstellung nach § 154f StPO
- LG Stade, 25.04.2023 - 302 Qs 15/23
Beiordnung vorläufige Einstellung
- OLG Karlsruhe, 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat ...
- LG Hamburg, 25.04.2025 - 615 Qs 37/25
Anordnung der Zustellungsbevollmächtigung; Auswirkungen auf die Einspruchsfrist ...
- LG Hildesheim, 16.06.2025 - 21 Qs 15/25
Verteidigerbestellung; vorübergehendes Verfahrenshindernis; vorläufige ...
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 31/20
Staatsanwaltschaftliches Einvernehmen für die Abschiebung eines Betroffenen im ...
- LG Leipzig, 30.03.2023 - 5 Qs 15/23
Pflichtverteidiger, U-Haft im Ausland, Spezialitätsgrundsatz, Straferwartung, ...
- VGH Bayern, 22.04.2026 - 7 CE 26.445
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, Selbständiges Einziehungsverfahren.
Zum selben Verfahren:
- VG München, 13.02.2026 - M 10 E 26.711
Presserecht, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher ...
- VG München, 13.02.2026 - M 10 E 26.711