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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (§§ 115 - 135)

Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung (§§ 119 - 135)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 121
Leistungsbeschreibung

(1) 1In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. 2Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie die Umstände und Bedingungen der Leistungserbringung.

(2) Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026 (BGBl. I Nr. 137), in Kraft getreten am 01.07.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge	12.05.2026	BGBl. I Nr. 137
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 121 GWB

...

§ 119Verfahrensarten § 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121Leistungs-
beschreibung § 122Eignung § 123Zwingende Ausschlussgründe § 124Fakultative Ausschlussgründe § 125Selbstreinigung § 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127Zuschlag § 128Auftragsausführung § 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungs-
bedingungen § 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrs-
leistungen im Eisenbahnverkehr § 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134Informations- und Wartepflicht § 135Unwirksamkeit

...

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Rechtsprechung zu § 121 GWB

290 Entscheidungen zu § 121 GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren ...
OLG Frankfurt, 16.06.2026 - 11 Verg 2/26
Rüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen ...
KG, 04.06.2025 - Verg 6/24
Krankenhausinformationssystem - Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung ...
Zum selben Verfahren:
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
  "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
OLG Rostock, 29.05.2026 - 17 Verg 2/26
folgt
KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
OLG Düsseldorf, 02.09.2026 - Verg 38/25
Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) ...
Zum selben Verfahren:
- VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25
  Ausnahmen vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung?
OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten ...