Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
| Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) |
| Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen (§§ 136 - 154) |
| Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber (§§ 136 - 143) |
Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass
| 1. | Sektorenauftraggeber abweichend von § 122 Absatz 1 und 2 die Unternehmen anhand objektiver Kriterien auswählen, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sind, | |
| 2. | Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 ein Unternehmen nach § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen, | |
| 3. | § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
unternehmen § 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 141Verfahrensarten § 142Sonstige anwendbare Vorschriften § 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Rechtsprechung zu § 142 GWB
17 Entscheidungen zu § 142 GWB in unserer Datenbank:
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20
Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 16/21
Betreffend die Vergabe xx Entlastungsspange, Los Süd, Objekt-, Tragwerksplanung, ...
- VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH
Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?
- VK Nordbayern, 27.09.2016 - 21.VK-3194-34/16
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; ...
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der ...
- VK Westfalen, 19.07.2019 - VK 2-13/19
Bieter muss (mit-)versichert sein!
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
- VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18
Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
- OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung ...