Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen (§§ 136 - 154)

Unterabschnitt 1 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber (§§ 136 - 143)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,

	1.	die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Sektorenauftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Sektorentätigkeiten gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
	2.	die ein Sektorenauftraggeber, der einem Gemeinschaftsunternehmen im Sinne der Nummer 1 angehört, an dieses Gemeinschaftsunternehmen vergibt.

(2) Voraussetzung ist, dass

	1.	das Gemeinschaftsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gebildet wurde, um die betreffende Sektorentätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und
	2.	in dem Gründungsakt des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die das Gemeinschaftsunternehmen bildenden Sektorenauftraggeber dem Gemeinschaftsunternehmen mindestens während desselben Zeitraums angehören werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

dejure.org Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 139 GWB

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§ 136Anwendungsbereich § 137Besondere Ausnahmen § 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen § 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschafts-
unternehmen § 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 141Verfahrensarten § 142Sonstige anwendbare Vorschriften § 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

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Rechtsprechung zu § 139 GWB

2 Entscheidungen zu § 139 GWB in unserer Datenbank:

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VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22
Ausnahmetatbestand der technischen Besonderheiten mit der Folge nur eines ...
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

Querverweise

Auf § 139 GWB verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

154

(Sonstige anwendbare Vorschriften)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

Rechtsprechung zu § 139 GWB

Querverweise

Auf § 139 GWB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen