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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 3 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen (§§ 136 - 154)

Unterabschnitt 3 - Vergabe von Konzessionen (§§ 148 - 154)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GWB

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (https://dejure.org/gesetze/GWB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

dejure.org Übersicht GWB Rechtsprechung zu § 153 GWB

...

§ 148Anwendungsbereich § 149Besondere Ausnahmen § 150Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit § 151Verfahren § 152Anforderungen im Konzessions-
vergabeverfahren § 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 154Sonstige anwendbare Vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 153 GWB

4 Entscheidungen zu § 153 GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11
§ 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
BayObLG, 20.01.2023 - Verg 17/22
Mehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im ...
VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 2 VK LSA 20/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines ...

Querverweise

Auf § 153 GWB verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

110

(Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben)

154

(Sonstige anwendbare Vorschriften)