Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53) |
| 6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 - 53) |
(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen, | |
| 4. | wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. |
(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.
(3) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. 2Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts] § 47[Normenkontroll-
verfahren] § 48[Sachliche Zuständigkeit des Ober-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 49[Rechtsmittel-
zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts] § 50[Zuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts in erster Instanz] § 51[Verfahren in Fällen des § 5 Abs. 2 Vereinsgesetz] § 52[Örtliche Zuständigkeit] § 53[Bestimmung des zuständigen Gerichts]
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Rechtsprechung zu § 53 VwGO
1.055 Entscheidungen zu § 53 VwGO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 12.06.2026 - 10 AV 5.26
- BVerwG, 12.06.2026 - 10 AV 4.26
- BVerwG, 12.06.2026 - 10 AV 1.26
- BVerwG, 12.06.2026 - 10 AV 3.26
- BVerwG, 12.06.2026 - 10 AV 2.26
- BVerwG, 19.06.2025 - 5 AV 1.24
Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 08.01.2026 - 5 KSt 2.25
Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte - und ihre Grenzen
- BVerwG, 08.01.2026 - 5 KSt 2.25
- OLG Hamburg, 09.07.2026 - 2 UFH 3/26
Rechtswegzuständigkeit für ein Güterrechtsverfahren als Gegenstand des ...
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei ...
- BVerwG, 24.07.2024 - 2 AV 1.24
Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis