Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53) |
| 6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 - 53) |
(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,
| 1. | wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, | |
| 2. | wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist, | |
| 3. | wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen, | |
| 4. | wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, | |
| 5. | wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. |
(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.
(3) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. 2Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Rechtsprechung zu § 53 VwGO
660 Entscheidungen zu § 53 VwGO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 12.10.2010 - 2 AV 1.10
Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche ...
- BGH, 14.01.2013 - ARAnw 1/12
Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung ...
- BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12
Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach § ...
- BVerwG, 05.05.2017 - 6 AV 1.17
Länderübergreifendes Gastschulverhältnis; Rechtsverhältnis; Rechtskraft; ...
- BVerwG, 15.02.2018 - 5 AV 1.18
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht bei ...
- BVerwG, 10.04.2018 - 6 AV 1.18
Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache ...
- OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 13.03.2009 - 7 AV 1.09
Gericht; Gerichtsstand der Belegenheit; Planfeststellungsbeschluss; Planung; ...
- BVerwG, 13.03.2009 - 7 AV 1.09
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an ...
- BVerwG, 23.08.2006 - 6 AV 1.06
Abitur; Ausland; Bestimmung; Gerichtsstand; Ort; Prüfung; Reifeprüfung; ...