Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.
Rechtsprechung zu § 13 GVG
1.609 Entscheidungen zu § 13 GVG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen ...
- BGH, 30.01.2008 - I ZB 8/07
Treuebonus
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische ...
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09
Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09
- OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs; ...
- BGH, 25.01.2001 - III ZB 25/00
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem ...
- BGH, 20.05.2009 - XII ZB 166/08
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei öffentlichrechtlichem ...
- BGH, 21.06.2000 - V ZB 32/99
Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
- BGH, 06.07.2000 - V ZB 50/99
Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit ...
- BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99
Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, ...