Gerichtsverfassungsgesetz
| 1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21) |
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Rechtsprechung zu § 16 GVG
303 Entscheidungen zu § 16 GVG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21
Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst ...
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie ...
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher ...
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 25/20 B
Verletztenrente nach einer höheren MdE
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13
Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die ...
- BFH, 03.06.2020 - II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen ...
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Verfahren: BGH verwirft Anhörungsrüge von Zschäpe
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 16 GVG:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 101 I