Gerichtsverfassungsgesetz
| 1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21) |
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Rechtsprechung zu § 3 GVG
7 Entscheidungen zu § 3 GVG in unserer Datenbank:
- LAG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - 9 Sa 19/14
Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung.
- BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17
Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; ...
- BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93
Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter ...
- BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94
Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt
- BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57
Rechtsmittel
- LAG Sachsen, 03.11.1993 - 2 Sa 166/93
Auflösung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Kalendervierteljahr; ...
- EuGH, 24.06.2011 - C-476/10
projektart u.a.
Querverweise
Auf § 3 GVG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
- § 21j