Landesenteignungsgesetz

   Dritter Teil - Verfahren (§§ 17 - 41)   
   4. Abschnitt - Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 41)   
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§ 41 Landesenteignungsgesetz
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§ 41

1Entscheidungen über Entschädigungen, über Ausgleichszahlungen mit Ausnahme des Härteausgleichs nach § 16 und über die Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. 2Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen. 3Die Vorschriften des Dritten Teils des Dritten Kapitels des Baugesetzbuchs über das Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen sind entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensrechts an die moderne elektronische Kommunikation und zur Änderung des Landespersonalausweisgesetzes (Elektronik-Anpassungsgesetz - EAnpG) vom 14.12.2004 (GBl. S. 884), in Kraft getreten am 01.03.2005.

Rechtsprechung zu § 41 LEntG

4 Entscheidungen zu § 41 LEntG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 41 LEntG verweisen folgende Vorschriften:

    Straßengesetz (StrG) 
      Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen
        Übergangs- und Schlußbestimmungen
          § 60 (Entschädigung)

Redaktionelle Querverweise zu § 41 LEntG:

    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Sonstige Vorschriften
        Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
          §§ 217 ff. (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) (zu § 41 I 3)
          § 232 (Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen)
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