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Baden-Württemberg

Straßengesetz

In der Fassung vom 11.05.1992 (GBl. S. 330, 683)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.2023 (GBl. S. 26) m.W.v. 11.02.2023

Erster Teil
1. Abschnitt

§ 1Geltungsbereich

§ 2Öffentliche Straßen

§ 3Einteilung

§ 4Straßennummern, Straßenverzeichnisse

§ 5Widmung

§ 6Umstufung

§ 7Einziehung

§ 8Ortsdurchfahrt

§ 9Straßenbaulast

2. Abschnitt

§ 9aSicherheitsvorschriften

§ 10Eigentum und andere Rechte

§ 11Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung

§ 12Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht

3. Abschnitt

§ 13Gemeingebrauch

§ 14Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg

§ 15Rechtsstellung der Straßenanlieger

§ 16Sondernutzung

§ 16aSondernutzung durch Carsharing

§ 17Sondernutzung an Ortsdurchfahrten

§ 18Zufahrt und Zugang

§ 19Sondernutzungsgebühren

§ 20Kostentragung in besonderen Fällen

§ 21Sonstige Benutzung

4. Abschnitt

§ 22Anbaubeschränkungen

§ 23Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen

§ 24Entschädigung bei Anbaubeschränkungen

§ 25Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen

§ 26Veränderungssperre

5. Abschnitt

§ 27Schutzwaldungen

§ 28Schutzmaßnahmen

6. Abschnitt

§ 29Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

§ 30Bau und Änderung von Kreuzungen

§ 31Unterhaltung der Straßenkreuzungen

§ 32Kreuzungen mit Gewässern

§ 33Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 34Verordnungsermächtigung

§ 35Umleitungen

7. Abschnitt

§ 36Planung

§ 36aDuldungspflichten

§ 37Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 37aVorläufige Anordnung

§ 38Planfeststellungsbeschluß

§ 39Planfeststellung für Schutzmaßnahmen

§ 40Enteignung

§ 40aVorzeitige Besitzeinweisung

8. Abschnitt

§ 41Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

§ 42Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen

Zweiter Teil

§ 43Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen

§ 44Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen

§ 45Straßenbaulast Dritter

§ 46Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit

§ 47Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten

Dritter Teil
1. Abschnitt

§ 48Straßenaufsicht

§ 49Straßenaufsichtsbehörden

§ 50Straßenbaubehörden

§ 51Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs

§ 52Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen

§ 53Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten

§ 53aBesondere Zuständigkeit des Ministeriums

2. Abschnitt

§ 53bBehörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

§ 53cZuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz

Vierter Teil
1. Abschnitt

§ 54

2. Abschnitt

§ 55Widmung von Feldwegen

§ 56Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern

§ 57Benutzung

§ 58Unterhaltung von Kreuzungen

§ 59Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten

§ 60Entschädigung

§ 61Straßenstatistik

§ 62Verwaltungsvorschriften

§ 63Zusammenwirken der zuständigen Ministerien

§ 64Inkrafttreten

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