Baden-Württemberg

Straßengesetz

In der Fassung vom 11.05.1992 (GBl. S. 330, 683)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 Gliederung

Erster Teil
1. Abschnitt

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

§ 3 Einteilung

§ 4 Straßennummern, Straßenverzeichnisse

§ 5 Widmung

§ 6 Umstufung

§ 7 Einziehung

§ 8 Ortsdurchfahrt

§ 9 Straßenbaulast

2. Abschnitt

§ 10 Eigentum und andere Rechte

§ 11 Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung

§ 12 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht

3. Abschnitt

§ 13 Gemeingebrauch

§ 14 Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg

§ 15 Rechtsstellung der Straßenanlieger

§ 16 Sondernutzung

§ 17 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten

§ 18 Zufahrt und Zugang

§ 19 Sondernutzungsgebühren

§ 20 Kostentragung in besonderen Fällen

§ 21 Sonstige Benutzung

4. Abschnitt

§ 22 Anbaubeschränkungen

§ 23 Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen

§ 24 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen

§ 25 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen

§ 26 Veränderungssperre

5. Abschnitt

§ 27 Schutzwaldungen

§ 28 Schutzmaßnahmen

6. Abschnitt

§ 29 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

§ 30 Bau und Änderung von Kreuzungen

§ 31 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

§ 32 Kreuzungen mit Gewässern

§ 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 34 Verordnungsermächtigung

§ 35 Umleitungen

7. Abschnitt

§ 36 Planung

§ 37 Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 38 Planfeststellungsbeschluß

§ 39 Planfeststellung für Schutzmaßnahmen

§ 40 Enteignung

§ 40a Vorzeitige Besitzeinweisung

8. Abschnitt

§ 41 Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

§ 42 Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen

Zweiter Teil

§ 43 Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen

§ 44 Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen

§ 45 Straßenbaulast Dritter

§ 46 Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit

§ 47 Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten

Dritter Teil
1. Abschnitt

§ 48 Straßenaufsicht

§ 49 Straßenaufsichtsbehörden

§ 50 Straßenbaubehörden

§ 51 Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs

§ 52 Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen

§ 53 Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten

§ 53a Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen

2. Abschnitt

§ 53b Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

§ 53c Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz

Vierter Teil
1. Abschnitt

§ 54

2. Abschnitt

§ 55 Widmung von Feldwegen

§ 56 Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern

§ 57 Benutzung

§ 58 Unterhaltung von Kreuzungen

§ 59 Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten

§ 60 Entschädigung

§ 61 Straßenstatistik

§ 62 Verwaltungsvorschriften

§ 63 Zusammenwirken der zuständigen Ministerien

§ 64 Inkrafttreten

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