Straßengesetz
Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 42) |
6. Abschnitt - Kreuzungen und Umleitungen (§§ 29 - 35) |
(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 1) die Kreuzung zu unterhalten.
(2) Bei Über- oder Unterführungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße höherer Verkehrsbedeutung das Kreuzungsbauwerk zu unterhalten; die übrigen Teile der Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.
(3) 1In den Fällen des § 30 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. 2Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.
(4) Bei Kreuzungen von Straßen der gleichen Straßengruppe, die in der Baulast verschiedener Träger stehen, hat jeder Träger der Straßenbaulast diejenigen Teile der Kreuzung zu unterhalten, die zu der in seiner Baulast stehenden Straße gehören.
(5) Die Unterhaltung umfaßt die Wiederherstellung und die Erneuerung einer Kreuzung.
(6) Im Falle der Änderung, der Wiederherstellung sowie der Erneuerung einer Kreuzung werden Ausgleichsansprüche über die Kosten der Unterhaltung zwischen den beteiligten Trägern der Straßenbaulast nicht begründet.
Rechtsprechung zu § 31 StrG
3 Entscheidungen zu § 31 StrG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes ...
- OLG Stuttgart, 06.05.1977 - 2 U 20/77
- BGH, 16.10.1967 - III ZR 26/67
Schadensersatzanspruch auf Grund eines Unfalls wegen Herunterfallens von ...
Querverweise
Auf § 31 StrG verweisen folgende Vorschriften:
- Straßengesetz (StrG)
- Allgemeine Bestimmungen
- Kreuzungen und Umleitungen
- § 34 (Verordnungsermächtigung)
- Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 58 (Unterhaltung von Kreuzungen)