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Straßengesetz

Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 42)

3. Abschnitt - Benutzung der öffentlichen Straßen (§§ 13 - 21)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StrG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StrG (https://dejure.org/gesetze/StrG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StrG

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßengesetz (https://dejure.org/gesetze/StrG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Straßengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 13
Gemeingebrauch

(1) 1Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet (Gemeingebrauch). 2Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn durch die Benutzung einer öffentlichen Straße der Gemeingebrauch anderer unzumutbar beeinträchtigt wird.

(2) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

dejure.org Übersicht StrG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 13 StrG

...

§ 13Gemeingebrauch § 14Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg § 15Rechtsstellung der Straßenanlieger § 16Sondernutzung § 16aSondernutzung durch Carsharing § 17Sondernutzung an Ortsdurchfahrten § 18Zufahrt und Zugang § 19Sondernutzungs-
gebühren § 20Kostentragung in besonderen Fällen § 21Sonstige Benutzung

...

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Rechtsprechung zu § 13 StrG

82 Entscheidungen zu § 13 StrG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und ...
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 5 S 65/25
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den ...
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei ...
OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 6 U 191/22
Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges
VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; ...
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18
Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung
VG Stuttgart, 19.12.2018 - 8 K 1359/18
Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden ...
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 311/00
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

Alle 82 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 13 StrG:

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

(Verkehrsbeeinträchtigungen)