Landesenteignungsgesetz

   Dritter Teil - Verfahren (§§ 17 - 41)   
   3. Abschnitt - Kosten und Aufwendungen (§§ 39 - 40)   
Gliederung
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§ 40 LEntG (https://dejure.org/gesetze/LEntG/40.html)
§ 40 LEntG
§ 40 Landesenteignungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/LEntG/40.html)
§ 40 Landesenteignungsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 40
Aufwendungen der Beteiligten

(1) Aufwendungen der Beteiligten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, sind von demjenigen zu erstatten, der zur Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Enteignungsbehörde verpflichtet ist.

(2) 1Die Enteignungsbehörde setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Aus einem unanfechtbaren Kostenfestsetzungsbeschluß findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen statt. 3§ 36 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 40 LEntG

Entscheidung zu § 40 LEntG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 40 LEntG verweisen folgende Vorschriften:

    Straßengesetz (StrG) 
      Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen
        Übergangs- und Schlußbestimmungen
          § 60 (Entschädigung)
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