Jugendschutzgesetz
| Abschnitt 4 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (§§ 17 - 25) |
(1) Für Klagen gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen oder einen Antrag auf Streichung aus der Liste abzulehnen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Gegen eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben.
(3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, zu richten.
(4) 1Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 2Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5 herbeizuführen.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vom 09.04.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.05.2021 | Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes | 09.04.2021 |
berechtigte Verbände § 21Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien § 22Aufnahme periodisch erscheinender Medien in die Liste jugendgefährdender Medien § 23Vereinfachtes Verfahren § 24Führung der Liste jugendgefährdender Medien § 24aVorsorgemaßnahmen § 24bBefugnisse und Verfahren § 24c(weggefallen) § 24d(weggefallen) § 25Rechtsweg
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Rechtsprechung zu § 25 JuSchG
11 Entscheidungen zu § 25 JuSchG in unserer Datenbank:
- VG Köln, 11.04.2014 - 19 L 1663/13
- VG Köln, 02.10.2015 - 19 L 1437/15
Rechtmäßige Aufnahme eines Tonträgers in die Liste der jugendgefährdenden Medien
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
- VG Köln, 21.05.2021 - 19 L 556/21
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13
Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 19 B 139/24
- VG Köln, 13.04.2023 - 19 L 1585/22
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- VG Köln, 11.05.2012 - 19 K 45/11
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 25 JuSchG:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Gerichtsverfassung
- Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
- § 40 [Verwaltungsrechtsweg]