Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 78 - 83k) |
Abschnitt 4 - Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 83h - 83j) |
(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
(3) 1Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. 2Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. 3Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz) vom 20.07.2006
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
02.08.2006 | Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz) | 20.07.2006 |
Rechtsprechung zu § 83h IRG
67 Entscheidungen zu § 83h IRG in unserer Datenbank:
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Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer ...
- BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20
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Grundsatz der Spezialität (Folgen der Nichtbeachtung)
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Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf ...
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Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der ...
- OLG Braunschweig, 26.08.2019 - 1 Ws 154/19
Spezialitätsgrundsatz bei unfreiwilliger Rückkehr eines in die Bundesrepublik ...
Zum selben Verfahren:
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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Principe de spécialité) - Vorlage zur ...
- EuGH, 24.09.2020 - C-195/20
- BGH, 13.08.2020 - 1 StR 648/18
Grundsatz der Spezialität (keine Durchbrechung durch endgültige Freilassung bei ...
- BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14
Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten ...