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   BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20   

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https://dejure.org/2020,10568
BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20 (https://dejure.org/2020,10568)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 107 EuGHVfO
    Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer Haftbefehl)

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; Art. 27 Abs. 2, 3 RB-EuHB; § 83h Abs. 1, 2 IRG
    Vorlage zur Vorabentscheidung (Spezialitätsgrundsatz; Europäischer Haftbefehl)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Spezialität aus § 83h Abs. 1 Nr. 1 des nationalen Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Auslegung des Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.11.2020 - 6 StR 41/20

    Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer

    (1) Im Blick darauf, dass mit § 83h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IRG die Regelungen betreffend die Spezialität im RBEuHB (Art. 27 Abs. 2, 3 RBEuHB) inhaltsgleich in nationales Recht umgesetzt sind (vgl. BTDrucks. 15/1718, S. 24, 25), hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21. April 2020 (6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Auf die Frage, ob der Spezialitätsschutz aus der ersten Übergabe in jedem Fall bereits durch freiwilliges Verlassen des Bundesgebiets erlischt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228, 229), kommt es vorliegend nicht mehr an.

  • BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 181/20

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

    Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20, NStZ-RR 2020, 228).
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