Ordnungswidrigkeitengesetz

   Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e)   
   Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89 - 104)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html
§ 96 OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html)
§ 96 OWiG
§ 96 Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/96.html)
§ 96 Ordnungswidrigkeitengesetz
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Textdarstellung

  

§ 96
Anordnung von Erzwingungshaft

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) 1Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. 2Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) 1Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. 2Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. 3Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Rechtsprechung zu § 96 OWiG

144 Entscheidungen zu § 96 OWiG in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 96 OWiG

13.12.1976Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 2. Januar 1975)BGBl. I S. 3616

Querverweise

Auf § 96 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Bußgeldverfahren
        Bußgeldbescheid
          § 66 (Inhalt des Bußgeldbescheides)
        Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
          § 99 (Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten)
Was ist das?

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