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Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c)

Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89 - 104)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 103
Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen

	1.	die Zulässigkeit der Vollstreckung,
	2.	die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
	3.	die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) 1Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. 2Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

dejure.org Übersicht OWiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 103 OWiG

...

§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92Vollstreckungsbehörde § 93Zahlungs-
erleichterungen § 94Verrechnung von Teilbeträgen § 95Beitreibung der Geldbuße § 96Anordnung von Erzwingungshaft § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101Vollstreckung in den Nachlaß § 102Nachträgliches Strafverfahren § 103Gerichtliche Entscheidung § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

...

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Rechtsprechung zu § 103 OWiG

82 Entscheidungen zu § 103 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 08.09.2026 - 3 AV 2.26
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 13.03.2026 - RO 8 S 26.68
  Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Punktezuordnung, Bußgeldbescheid, ...
VG Karlsruhe, 31.05.2017 - 4 K 5266/17
Fehlerhafte Rechtswegverweisung; anzuwendende Verfahrensvorschriften
VGH Baden-Württemberg, 02.09.2025 - 14 S 1318/25
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit ...
BVerwG, 01.10.2025 - 3 AV 1.25
BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
  Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem ...
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
  Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen ...
VG München, 03.04.2017 - M 10 K 17.842
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
OVG Sachsen, 19.02.2026 - 4 B 1/26
Rechtswegbeschwerde; Verweisung; Zurückverweisung; Streitgegenstand; ...

Alle 82 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 103 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

104

(Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung)

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

87n

(Vollstreckung)