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Ordnungswidrigkeitengesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)

Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen (§§ 22 - 29)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22
Einziehung von Gegenständen

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

	1.	die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
	2.	die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872

dejure.org Übersicht OWiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22 OWiG

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§ 22Einziehung von Gegenständen § 23Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 24Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25Einziehung des Wertersatzes § 26Wirkung der Einziehung § 27Selbständige Anordnung § 28Entschädigung § 29Sondervorschrift für Organe und Vertreter

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