Ordnungswidrigkeitengesetz
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
Fünfter Abschnitt - Einziehung von Gegenständen (§§ 22 - 29) |
(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.
(2) 1Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. 2Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. 3Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist.
(3) 1Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. 2Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.
Rechtsprechung zu § 26 OWiG
44 Entscheidungen zu § 26 OWiG in unserer Datenbank:
- AG München, 11.10.2018 - 953 OWi 195/18
Billige Parkgebühr
- BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; ...
- BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
- OLG Zweibrücken, 10.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 57/20
Entschuldigung im Bußgeldverfahren wegen Studienaufenthalt in USA
- VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
- BFH, 09.06.1999 - I R 100/97
Geldbuße als Betriebsausgabe
- BGH, 19.09.1974 - KRB 2/74
Unwirksamkeit von Verträgen - Herabsetzung von Geldbußen - Aufhebung von ...
- BFH, 21.11.1983 - GrS 3/82
Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Ordnungswidrigkeit - Geldbuße - ...
- BFH, 28.04.1982 - I R 130/80
Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Abzugsfähigkeit einer Geldbuße - ...
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Querverweise
Auf § 26 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Einziehung von Gegenständen
- § 25 (Einziehung des Wertersatzes)
Redaktionelle Querverweise zu § 26 OWiG:
- Landesordnungswidrigkeitengesetz (LOWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 3 (Erwerb eingezogener Gegenstände)