Ordnungswidrigkeitengesetz

   Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)   
   Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19 - 21)   
Gliederung
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Textdarstellung

  

§ 21
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1) 1Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Rechtsprechung zu § 21 OWiG

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 21 OWiG:

    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Bußgeldverfahren
        Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
          §§ 40 ff. (Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft)
        Bußgeld- und Strafverfahren
          §§ 81 ff. (Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren)
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