Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19 - 21) |
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
Rechtsprechung zu § 19 OWiG
203 Entscheidungen zu § 19 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09
Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im ...
- OLG Zweibrücken, 23.05.2011 - 1 SsBs 16/11
Bestimmung einer Geldbuße unter Verstoß gegen § 19 Abs. 1 , 2 OWiG bei ...
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische ...
- OLG Rostock, 27.08.2004 - 2 Ss OWi 19/03
Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne ...
- AG Gelnhausen, 02.12.2005 - 44 OWi 2955 Js 16571/05
Bei einem nicht vorbestraften Busfahrer mit befristetem Arbeitsverhältnis, dem ...
- BGH, 12.03.1991 - KRB 6/90
Verstoß eines Fahrlehrers gegen das Verbot des abgestimmten Verhaltens durch eine ...
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15
Verfall
- KG, 29.04.2016 - 3 Ws (B) 189/16
Bußgeldrechtlicher Einspruch; Zulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des ...
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 4 Ss OWi 1170/99
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsgenehmigung, Ausländer, eine ...