Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19 - 21) |
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) 1Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
Rechtsprechung zu § 19 OWiG
262 Entscheidungen zu § 19 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 23.05.2011 - 1 SsBs 16/11
Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im ...
- OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09
Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons
- OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09
Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG: ...
- AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier ...
- AG Gelnhausen, 02.12.2005 - 44 OWi 2955 Js 16571/05
Bei einem nicht vorbestraften Busfahrer mit befristetem Arbeitsverhältnis, dem ...
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische ...
- AG Aichach, 25.06.2014 - 3 OWi 606 Js 130832/13
Bußgeldrelevanz eines Gerätes zur Anzeige von Verkehrsüberwachungen
- OLG Düsseldorf, 21.09.2011 - 3 RBs 133/11
Ordnungswidrgkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehrem Geldbußen; ...
- KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16
Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten ...