Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19 - 21) |
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) 1Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
Rechtsprechung zu § 19 OWiG
273 Entscheidungen zu § 19 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im ...
- OLG Zweibrücken, 23.05.2011 - 1 SsBs 16/11
Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten
- OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09
Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons
- OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18
Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 B 1177/18
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 ...
- KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19
Tateinheit von Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 ...
- KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16
Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten ...
- AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier ...
- AG Gelnhausen, 02.12.2005 - 44 OWi 2955 Js 16571/05
Bei einem nicht vorbestraften Busfahrer mit befristetem Arbeitsverhältnis, dem ...
- OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09
Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG: ...