Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19 - 21) |
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) 1Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
Rechtsprechung zu § 19 OWiG
258 Entscheidungen zu § 19 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 23.05.2011 - 1 SsBs 16/11
Bemessung der Geldbuße für tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im ...
- OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09
Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische ...
- AG Gelnhausen, 02.12.2005 - 44 OWi 2955 Js 16571/05
Bei einem nicht vorbestraften Busfahrer mit befristetem Arbeitsverhältnis, dem ...
- AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier ...
- OLG Düsseldorf, 21.09.2011 - 3 RBs 133/11
Ordnungswidrgkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehrem Geldbußen; ...
- OLG Brandenburg, 04.01.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 546/10
Länge des Fahrverbots bei Vorliegen einer groben wie auch beharrlichen ...
- KG, 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16
Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten ...
- OLG Rostock, 27.08.2004 - 2 Ss OWi 19/03
Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne ...