Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Dritter Abschnitt - Geldbuße (§§ 17 - 18) |
Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
Rechtsprechung zu § 18 OWiG
68 Entscheidungen zu § 18 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15
- OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08
Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
- KG, 04.03.2014 - 3 Ws (B) 60/14
Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum ...
- KG, 06.02.2013 - 3 Ws (B) 54/13
Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen ...
- KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C ...
- AG Landstuhl, 22.02.2016 - 2 OWi 4286 Js 14527/15
Fahrverbot, Absehen, Abstandsverstoß
- OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14
Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs: ...
- KG, 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13
Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher ...
- OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06
Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der ...
- OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Personenbeförderung im Kleinbus ohne die hierfür ...
Querverweise
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Einziehung
- § 25 (Einziehung des Wertersatzes)