Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid (§§ 65 - 66) |
Zitiervorschläge
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Rechtsprechung zu § 65 OWiG
68 Entscheidungen zu § 65 OWiG in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; ...
- VG München, 03.04.2017 - M 10 K 17.842
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
- OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 RBs 108/14
Nachweis der Tatidentät bei offensichtlich irrtümlicher falscher Angabe des ...
- OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20
Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur ...
- OLG Karlsruhe, 16.06.2020 - 1 Rb 34 Ss 802/19
Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische ...
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides
- AG Landstuhl, 05.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 90/21
Bußgeldverfahren: Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; ...