Ordnungswidrigkeitengesetz
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
| Siebenter Abschnitt - Verjährung (§§ 31 - 34) |
(1) 1Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. 2Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
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Rechtsprechung zu § 32 OWiG
139 Entscheidungen zu § 32 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22
Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung ...
- BayObLG, 11.06.2025 - 202 ObOWi 366/25
Erhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im ...
- KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei ...
- BayObLG, 28.03.2023 - 202 ObOWi 314/23 Corona
Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; ...
- OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17
Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Anforderungen ...
- AG Rottweil, 11.11.2024 - 9 OWi 27 Js 10046/23
Einstellung des Verfahrens, Einstellung nach § 205 StPO, Ruhen des Verfahrens, ...
- BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: ...
- OLG Koblenz, 08.02.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 1/23
Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren Beginn der ...
- OLG Zweibrücken, 14.10.2022 - 1 OLG 2 Ss 27/22
Anforderungen an subjektiven Tatbestand bei Strafbarkeit eines illegalen ...
- OLG Frankfurt, 22.07.2024 - 26 W 11/22
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen Unterlassungstitel: Festsetzung von ...
§ 32 OWiG in Nachschlagewerken
- § 32 OWiG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Verfolgungsverjährung
Querverweise
Auf § 32 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Allgemeine Vorschriften
- Verjährung
- § 33 (Unterbrechung der Verfolgungsverjährung)