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   OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22   

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https://dejure.org/2022,30268
OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22 (https://dejure.org/2022,30268)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2022 - 2 RBs 155/22 (https://dejure.org/2022,30268)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Oktober 2022 - 2 RBs 155/22 (https://dejure.org/2022,30268)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW

    § 32 Abs. 2 OWiG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 26 Abs. 3 S. 1 StVG, § 262 Abs. 2 StPO
    OWiG, StVG, StPO

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    PoliScan M1 HP- Geschwindigkeitsmessung - Rekonstruierbarkeit - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der Messdaten Kein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte Daten bei standardisiertem Messverfahren Berücksichtigung der Verfolgungsverjährung bei Aussetzung des Verfahrens bis zur ...

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz fehlt - Verfahrensaussetzung?

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22
    Ferner hat das Amtsgericht den Antrag des Betroffenen, das vorliegende Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1167/20 auszusetzen, rechtsfehlerfrei abgelehnt.

    Wegen der gleichgelagerten Fragestellung hinsichtlich der Nichtspeicherung der Messdaten kommt jedenfalls in Betracht, dass die Entscheidung in dem Verfahren 2 BvR 1167/20 auch von grundsätzlicher Bedeutung für die Verwertbarkeit der mit dem Laserscanner PoliScan M1 HP erzielten Messergebnisse sein wird.

    Im Falle erstinstanzlicher Aussetzung zwecks Abwarten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1167/20 wären inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren in die Verfolgungsverjährung gelaufen.

  • OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22
    Daher kommt eine Rücknahme oder Beschränkung des Einspruchs nicht mehr in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2010, 459;… Eckstein in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2019, § 411 Rdn. 47).
  • OLG Naumburg, 11.01.2022 - 1 Ws 235/21

    Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22
    Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Urteil in vollem Umfang aufgehoben wird (vgl. BayObLG NZV 1997, 89; OLG Naumburg BeckRS 2022, 8552).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22

    Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …

    Hat das Bußgeldverfahren einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zum Gegenstand, kann im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt werden, wenn ein Termin für die Entscheidung über eine Rechtsfrage in einem anderen Verfahren (hier: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht) nicht feststeht (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - IV-2 RBs 155/22).(Rn.8).

    Auch wenn die Entscheidung darüber im Ermessen des Gerichts steht, ergibt sich auch nicht daraus, dass das Amtsgericht dieses Ermessen nicht in nachprüfbarer Weise ausgeübt hat, kein durchgreifender Rechtsfehler, weil eine Aussetzung des Verfahrens schon im Hinblick darauf nicht sachgerecht war, weil nicht abzusehen war (und ist), wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird, und deshalb wegen der kurzen Verjährungsfrist bei einer Aussetzung naheliegend der Eintritt der Verfolgungsverjährung drohte (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2022 - 2 RBs 155/22, juris).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2023 - VerfGH 62/23

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung eines …

    Dieser Antrag ist jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2022 - IV-2 RBs 155/22, 2 RBs 155/22, juris, Rn. 16 ff.).
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