Ordnungswidrigkeitengesetz
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 - 45) |
(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk
1. | die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder | |
2. | der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat. |
(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.
(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.
(4) 1Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. 2Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Rechtsprechung zu § 37 OWiG
24 Entscheidungen zu § 37 OWiG in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17
Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische ...
- AG Tübingen, 08.01.2019 - 16 OWi 16 Js 16727/18
Soll die Asche eines Verstorbenen im Ausland beigesetzt werden, handelt es sich ...
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - 1 N 22.01
Örtliche Zuständigkeit für Auskunftsverlangen nach dem Fahrpersonalgesetz und ...
- OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09
Behördliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertragung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem ...
- OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99
Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Durchführung ungenehmigten ...
- OLG Jena, 22.05.1996 - 1 Ss 302/95
- OLG Köln, 03.09.1996 - Ss 366/96
- BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem ...