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Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c)

Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 - 45)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 38
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

1Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. 2Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.

dejure.org Übersicht OWiG Rechtsprechung zu § 38 OWiG

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§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39Mehrfache Zuständigkeit § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44Bindung der Verwaltungsbehörde § 45Zuständigkeit des Gerichts

...

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Rechtsprechung zu § 38 OWiG

15 Entscheidungen zu § 38 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - 1 N 22.01
Örtliche Zuständigkeit für Auskunftsverlangen nach dem Fahrpersonalgesetz und ...
FG Baden-Württemberg, 12.01.1996 - 9 K 208/94
Minderung des Gewinns durch Geldbußen, die das Bundeskartellamt festgesetzt hat; ...
OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12
Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12
  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich ...
OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09
Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09
  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen ...
BGH, 19.09.1974 - KRB 2/74
Unwirksamkeit von Verträgen - Herabsetzung von Geldbußen - Aufhebung von ...
BayObLG, 28.06.1978 - 3 ObOWi 79/78

Alle 15 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 38 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

(Mehrfache Zuständigkeit)