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Ordnungswidrigkeitengesetz

Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c)

Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 - 45)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ OWiG

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Ordnungswidrigkeitengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 41
Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

dejure.org Übersicht OWiG Rechtsprechung zu § 41 OWiG

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§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39Mehrfache Zuständigkeit § 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 43Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44Bindung der Verwaltungsbehörde § 45Zuständigkeit des Gerichts

...

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Rechtsprechung zu § 41 OWiG

69 Entscheidungen zu § 41 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 - 9 S 1408/26
Zum Fehlen der Unverzüglichkeit i. S. d. § 40 Abs. 1a LFGB bei einer zeitlichen ...
OVG Bremen, 09.07.2026 - 1 B 326/25
Beschwerde (erfolglos) - Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 1 B ...
VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-77/20
§ 124 Abs. 1 Nr. 4, § 125 GWB
VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem ...
VGH Bayern, 09.01.2026 - 20 CE 25.2224
Veröffentlichung eines Verstoßes gegen eine sonstige Vorschrift im ...
VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35
Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff
VG München, 26.11.2025 - M 26a E 25.6819
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen ...
VG Frankfurt/Main, 27.04.2023 - 5 L 1045/23
§ 40 Abs. 1a LFGB: Zur Anhörung und weiteren Rechtmäßigkeit einer geplanten ...
VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346 Corona
Lebensmittelrecht: keine Werbung mit krankheitsbezogenen Angaben

Alle 69 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 41 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

(Information der Öffentlichkeit)

(Durchführung der Überwachung)