Bundesrepublik Deutschland

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 03.06.2013 (BGBl. I S. 1426)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.11.2016 (BGBl. I S. 2656) m.W.v. 03.12.2016 Gliederung

Abschnitt 1

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2

§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit

§ 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe

§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe

§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

§ 12 (weggefallen)

§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

§ 14 Weitere Ermächtigungen

§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch

§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3

§ 17 Verbote

§ 17a Versicherung

§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen

§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung

§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen

§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

§ 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

§ 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

§ 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen

§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden

Abschnitt 4

§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit

§ 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

§ 29 Weitere Ermächtigungen

Abschnitt 5

§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit

§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Abschnitt 6

§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

§ 37 Weitere Ermächtigungen

Abschnitt 7

§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information

§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel

§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden

§ 40 Information der Öffentlichkeit

§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

§ 42 Durchführung der Überwachung

§ 43 Probenahme

§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

§ 45 Schiedsverfahren

§ 46 Ermächtigungen

§ 47 Weitere Ermächtigungen

§ 48 Landesrechtliche Bestimmungen

§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

§ 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Abschnitt 8
Monitoring (§§ 50 - 52)

§ 50 Monitoring

§ 51 Durchführung des Monitorings

§ 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9

§ 53 Verbringungsverbote

§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 55 Mitwirkung von Zollstellen

§ 56 Ermächtigungen

§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10

§ 58 Strafvorschriften

§ 59 Strafvorschriften

§ 60 Bußgeldvorschriften

§ 61 Einziehung

§ 62 Ermächtigungen

Abschnitt 11

§ 63 Gebühren und Auslagen

§ 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

§ 65 Aufgabendurchführung

§ 66 Statistik

§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

§ 68 Zulassung von Ausnahmen

§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen

§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

§ 71 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 72 Außenverkehr

§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften

§ 75 Übergangsregelungen

Amtliche Anmerkung

Das Gesetz dient der Umsetzung der in der Anlage zu Fußnote 1) des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) in den Nummern 1 bis 72 und 75 aufgeführten Rechtsakte.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 99/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68).

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