Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 03.06.2013 (BGBl. I S. 1426)zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2026 (BGBl. I S. 29) m.W.v. 19.02.2026
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 4)
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Weitere Begriffsbestimmungen
§ 4Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
Abschnitt 2Verkehr mit Lebensmitteln (§§ 5 - 16)
§ 5Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 6(weggefallen)
§ 7Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
§ 8Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
§ 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 12Weitere Verbote
§ 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
§ 14Weitere Ermächtigungen
§ 15Deutsches Lebensmittelbuch
§ 16Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3Verkehr mit Futtermitteln (§§ 17 - 25)
§ 17Verbote
§ 17aVersicherung
§ 18(weggefallen)
§ 19Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 20Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 21Weitere Verbote sowie Beschränkungen
§ 22Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23aErmächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
§ 23bWeitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
§ 24Gewähr für bestimmte Anforderungen
§ 25Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4
§ 26Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 27Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 28Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 29Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 5
§ 30Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
§ 32Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 33Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Abschnitt 6
§ 34Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 35Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
§ 36Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
§ 37Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7Überwachung (§§ 38 - 49a)
§ 38Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
§ 38aÜbermittlung von Daten über den Internethandel
§ 38bUnterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
§ 39Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
§ 39aMaßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
§ 40Information der Öffentlichkeit
§ 41(weggefallen)
§ 42Durchführung der Überwachung
§ 43Probenahme
§ 43aProbenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
§ 44Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
§ 44aMitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
§ 45Schiedsverfahren
§ 46Ermächtigungen
§ 47Weitere Ermächtigungen
§ 48Landesrechtliche Bestimmungen
§ 49Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
§ 49aZusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 8Monitoring (§§ 50 - 52)
Abschnitt 9
§ 53Verbringungsverbote
§ 54Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 55Mitwirkung der Zollbehörden
§ 56Ermächtigungen
§ 57Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 9a
§ 57aErmächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
§ 57bWeitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
§ 57cÜberwachung
§ 57dAusführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
Abschnitt 10Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 58 - 62)
§ 58Strafvorschriften
§ 59Strafvorschriften
§ 60Bußgeldvorschriften
§ 61Einziehung
§ 62Ermächtigungen
Abschnitt 11Schlussbestimmungen (§§ 63 - 75)
§ 63(weggefallen)
§ 64Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
§ 65Aufgabendurchführung
§ 66Statistik
§ 67Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 68Zulassung von Ausnahmen
§ 69Zulassung weiterer Ausnahmen
§ 70Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 71Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 72Außenverkehr
§ 73(weggefallen)
§ 74Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
§ 75Übergangsregelungen
Amtliche Anmerkung
Das Gesetz dient der Umsetzung der in der Anlage zu Fußnote 1) des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) in den Nummern 1 bis 72 und 75 aufgeführten Rechtsakte.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68).