Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
| Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln (§§ 5 - 16) |
(1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium gebildet.
(2) 1Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. 2Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.
(3) 1Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen. 2Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 25.04.2006 | Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 13.04.2006 |
ermächtigung § 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 12Weitere Verbote § 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung § 14Weitere Ermächtigungen § 15Deutsches Lebensmittelbuch § 16Deutsche Lebensmittelbuch-
Kommission
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Rechtsprechung zu § 16 LFGB
13 Entscheidungen zu § 16 LFGB in unserer Datenbank:
- VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen ...
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
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Lebensmittelrechtliche Anordnung; Panadeanteil bei panierten Schnitzeln; ...
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Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 N 74.13
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der ...
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