Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
| Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln (§§ 5 - 16) |
(1) 1Es ist verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,
| 1. | wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Düngemittel im Sinne des Düngegesetzes, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit sie dem Vorratsschutz, der Schädlingsbekämpfung oder dem Schutz von Lebensmitteln dienen (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Umwandlungs- oder Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen überschreiten, | |
| 2. | wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, die nicht zugelassen sind oder die bei den Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen nicht angewendet werden dürfen, | |
| 3. | die den Anforderungen nach Artikel 18 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 192/2020 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4) geändert worden ist, nicht entsprechen. |
2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit für die dort genannten Mittel Rückstandshöchstgehalte nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder Höchstmengen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzt sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
| 1. | soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, | ||
| a) | für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel oder deren Umwandlungs- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, | ||
| b) | das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Stoffe als Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel angewendet worden sind, zu verbieten, | ||
| c) | Maßnahmen zur Entwesung, Entseuchung oder Entkeimung von Räumen oder Geräten, in denen oder mit denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sowie die Anwendung bestimmter Mittel, Geräte oder Verfahren bei solchen Maßnahmen vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken, | ||
| 2. | soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot | ||
| a) | des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder | ||
| b) | des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 oder des Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | ||
| zuzulassen. | |||
Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 27.07.2021
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 10.08.2021 | Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 27.07.2021 | |
| 03.12.2016 | Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 24.11.2016 | |
| 30.01.2016 | Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 26.01.2016 | |
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 14.06.2014 | Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches | 28.05.2014 | |
| 21.08.2012 | Zweite Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches | 03.08.2012 | |
| 04.08.2011 | Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 27.07.2011 | |
| 14.08.2009 | Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches | 03.08.2009 | |
| 04.07.2009 | Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften | 29.06.2009 | |
| 25.04.2006 | Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 13.04.2006 |
ermächtigung § 9Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel § 10Stoffe mit pharmakologischer Wirkung § 11Vorschriften zum Schutz vor Täuschung § 12Weitere Verbote § 13Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung § 14Weitere Ermächtigungen § 15Deutsches Lebensmittelbuch § 16Deutsche Lebensmittelbuch-
Kommission
Rechtsprechung zu § 9 LFGB
12 Entscheidungen zu § 9 LFGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 11.22
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 12.22
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
- OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19
Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; ...
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 12.22
- VG München, 03.02.2022 - M 26a S 21.6633
Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des ...
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige ...
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09
Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der ...
- VG Würzburg, 06.04.2023 - W 8 E 23.353
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen ...
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; ...
- OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09
Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten ...
Querverweise
Auf § 9 LFGB verweisen folgende Vorschriften:
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Verkehr mit Lebensmitteln
- § 13 (Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung)
- Verbringen in das und aus dem Inland
- § 57 (Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland)