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   OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13   

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OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13 (https://dejure.org/2014,23910)
OLG München, Entscheidung vom 16.07.2014 - 20 U 4218/13 (https://dejure.org/2014,23910)
OLG München, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 20 U 4218/13 (https://dejure.org/2014,23910)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhaften Hopfens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

    Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    So kann der Vertragspartner, der eine unrichtige Auskunft erteilt hat, dem Geschädigten in der Regel am Ende nicht entgegenhalten, dass er auf die Auskunft vertraut hat (BGH, NJW 2004, 1868 Rn. 30; NJW-RR 1998, 16 Rn. 15; Palandt aaO., 254 Rn. 14).

    Hat zudem der Geschädigte allenfalls fahrlässig gegen eigene Belange verstoßen, wohingegen dem Schädiger Vorsatz zur Last fällt, kommt schon eine Kürzung des Ersatzanspruchs des Geschädigten nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, NJW-RR 1998, 16 Rn. 15).

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urt. v. 17.02.1970, Az. III ZR 139/67, NJW 1970, 946 und Zöller aaO., § 286 Rn. 19).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    So kann der Vertragspartner, der eine unrichtige Auskunft erteilt hat, dem Geschädigten in der Regel am Ende nicht entgegenhalten, dass er auf die Auskunft vertraut hat (BGH, NJW 2004, 1868 Rn. 30; NJW-RR 1998, 16 Rn. 15; Palandt aaO., 254 Rn. 14).
  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Denn es ist einem Anwalt nicht erlaubt, die Sachverhalte, die nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln sind, zu vereinzeln (vgl. BGH aaO; BGH, NJW 2004, 1043 ; Mayer/ Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , 6. Auflage 2013, § 15 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    So ist es unter anderem erforderlich, dass zwischen dem Nachteil und dem Vorteil ein innerer Zusammenhang besteht, beide also bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechtseinheit verbunden sind (BGH, NJW 2007, 3130 Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

    Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Nur "wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlass zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen", ist auch bei Vorsatz auf Schädigerseite die Berufung auf ein fahrlässiges mitwirkendes Verhalten des Geschädigten ausnahmsweise nicht verwehrt (BGH, NJW 2002, 1643 Rn. 25 m.w.N.).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

    Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Abgesehen davon entlasten Vorteile aus überpflichtmäßigen Anstrengungen, also solchen, die nicht nach § 254 Abs. 2 BGB zur Schadensminderung geboten sind, den Schädiger nicht (BGH, WM 2011, 1529 Rn. 17).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Besteht nämlich zwischen diesen ein innerer Zusammenhang, weil sie bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören und können sie in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden, so handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (BGH, NJW 2014, 2126/2127).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09

    Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Die bloße Einhaltung von Grenzwerten für einzelne Wirkstoffe genügt insofern für einen ausreichenden Gesundheitsschutz nicht" (VGH Mannheim, Urt. v. 2.3.2010, Az. 9 S 171/09, Anlage K 23 S. 7 f.).
  • BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08

    Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung

    Auszug aus OLG München, 16.07.2014 - 20 U 4218/13
    Denn die Vorteilsanrechnung muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, sie darf also den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH, NJW 2010, 675 Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 330/04

    Darlegungs- und Beweislast bei mitwirkendem Verschulden

  • OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19

    Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Europäische Rückstandshöchstgehalte für Dimethoat im Weinbau galten ungeachtet des prinzipiellen Anwendungsvorrangs von Art. 18 Abs. 2 EG-VO 396/2005 für in der Bundesrepublik hergestellten Wein nur, wenn entsprechende Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland im Weinbau zugelassen waren (Anschluss an OLG München, Urt. v. 16. Juli 2014 - 20 U 4218/13 -, juris Rn. 53 ff.).

    Die bloße Einhaltung von Grenzwerten für einzelne Wirkstoffe genügt insofern für einen ausreichenden Gesundheitsschutz nicht (vgl. OLG München, Urt. v. 16. Juli 2014 - 20 U 4218/13 -, juris Rn. 53 ff.).

  • BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 11.22

    Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

    (5) Dem Gesundheitsschutz, den das Berufungsgericht für seine Argumentation zur (Nicht-)Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB in den Vordergrund stellt (UA Rn. 50, 55 im Anschluss an OLG München, Urteil vom 16. Juli 2014 âEURŒ- 20 U 4218/13 - juris Rn. 53 ff.), und dem unionsrechtlichen Vorsorgeprinzip (vgl. Art. 7 VO Nr. 178/2002 sowie Erwägungsgrund 8 der VO Nr. 1107/2009) ist durch die Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Wirkstoffe Rechnung getragen (vgl. auch Erwägungsgründe 2 und 5 der VO Nr. 396/2005).
  • BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 12.22

    Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

    (5) Dem Gesundheitsschutz, den das Berufungsgericht für seine Argumentation zur (Nicht-)Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB in den Vordergrund stellt (UA Rn. 52, 57 im Anschluss an OLG München, Urteil vom 16. Juli 2014 âEURŒ- 20 U 4218/13 - juris Rn. 53 ff.), und dem unionsrechtlichen Vorsorgeprinzip (vgl. Art. 7 VO Nr. 178/2002 sowie Erwägungsgrund 8 der VO Nr. 1107/2009) ist durch die Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Wirkstoffe Rechnung getragen (vgl. auch Erwägungsgründe 2 und 5 der VO Nr. 396/2005).
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