Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

   Abschnitt 2 - Verkehr mit Lebensmitteln (§§ 5 - 16)   
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§ 12 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 12
Weitere Verbote

Es ist verboten, andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 27.07.2021 (BGBl. I S. 3274), in Kraft getreten am 10.08.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
10.08.2021
Änderung
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Änderung
Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften27.07.2021BGBl. I S. 3274
13.12.2014
Änderung
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Änderung
Drittes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes05.12.2014BGBl. I S. 1975
14.06.2014
Änderung
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Änderung
Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches28.05.2014BGBl. I S. 698
04.08.2011
Änderung
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Änderung
Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften27.07.2011BGBl. I S. 1608
14.08.2009
Änderung
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Änderung
Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches03.08.2009BGBl. I S. 2630
04.07.2009
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften29.06.2009BGBl. I S. 1659

Rechtsprechung zu § 12 LFGB

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