Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Abschnitt 6 - Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse (§§ 34 - 37)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 37
Weitere Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

	1.	vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln, in den Verkehr bringen oder verwenden, anerkannt, zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulassung oder Registrierung einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder Zulassung zu regeln,
	2.	die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Anerkennung, Zulassung oder Registrierung zu erteilen ist.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 können an das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Verwenden des jeweiligen Erzeugnisses Anforderungen insbesondere über

	1.	die bauliche Gestaltung der Anlagen und Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich der für die betroffene Tätigkeit einzuhaltenden hygienischen Anforderungen,
	2.	die Gewährleistung der von den betroffenen Betrieben nach der Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Zertifizierung einzuhaltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
	3.	die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz,
	4.	das Vorliegen der im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der Betriebsinhaberin oder vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person,
	5.	die im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderliche Sachkunde der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der Betriebsinhaberin oder vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person,
	6.	die Anfertigung von Aufzeichnungen und ihre Aufbewahrung

festgelegt werden.

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08.09.2015.

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
08.09.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung	31.08.2015	BGBl. I S. 1474
04.08.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften	27.07.2011	BGBl. I S. 1608
04.07.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften	29.06.2009	BGBl. I S. 1659
25.04.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	13.04.2006	BGBl. I S. 855

dejure.org Übersicht LFGB Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 34Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit § 35Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung § 36Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen § 37Weitere Ermächtigungen

...

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Querverweise

Auf § 37 LFGB verweisen folgende Vorschriften:

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

(Bußgeldvorschriften)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

§ 37Weitere Ermächtigungen

Querverweise

Auf § 37 LFGB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 37
Weitere Ermächtigungen