Ordnungswidrigkeitengesetz
| Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110e) |
| Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 46 - 52) |
(1) 1Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. 2Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.
(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.
Rechtsprechung zu § 50 OWiG
23 Entscheidungen zu § 50 OWiG in unserer Datenbank:
- AG Mettmann, 25.01.2017 - 32 OWi 174/12
Verjährung der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit; Zustellungen durch die Post ...
- AG Mettmann, 25.01.2017 - 32 OWi 174/16
Zustellung des Bußgeldbescheides, Zustellungsvollmacht, Verjährungsunterbrechung
- OLG Hamm, 20.02.2013 - 3 RBs 13/13
Feststellung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im ...
- AG Saarbrücken, 07.08.2009 - 43 OWi 228/09
Bußgeldbescheid - Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der ...
- AG Borna, 07.10.2010 - 6 OWi 501 Js 9197/10
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Auszug des Empfängers aus der Wohnung
- AG Karlsruhe, 08.08.2013 - 14 OWi 430 Js 13775/13
Rechtsscheinsetzung hinsichtlich der Nutzung von Geschäftsräumen unter einer ...
- AG Marburg, 07.05.2012 - 56 OWi 1/12
- AG Bad Kreuznach, 26.09.2016 - 40 OWi 1022 Js 1520/15
Einstellung, Bußgeldverfahren, Verfahrenshindernis
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
Querverweise
Auf § 50 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 25a (Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs)