Ordnungswidrigkeitengesetz

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)

Erster Abschnitt - Geltungsbereich (§§ 1 - 7)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/OWiG/4.html

§ 4 OWiG (https://dejure.org/gesetze/OWiG/4.html)

§ 4 OWiG

§ 4 Ordnungswidrigkeitengesetz (https://dejure.org/gesetze/OWiG/4.html)

§ 4 Ordnungswidrigkeitengesetz

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Textdarstellung

§ 4
Zeitliche Geltung

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) 1Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. 2Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

dejure.org Übersicht OWiG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4 OWiG

§ 1Begriffsbestimmung § 2Sachliche Geltung § 3Keine Ahndung ohne Gesetz § 4Zeitliche Geltung § 5Räumliche Geltung § 6Zeit der Handlung § 7Ort der Handlung

...

Rechtsprechung zu § 4 OWiG

230 Entscheidungen zu § 4 OWiG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer ...
OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
Verfassungsmäßigkeit eines bußgeldbewehrten Aufenthaltsverbots im öffentlichen ...
BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20
Geldbuße gegen Rechtsnachfolger kein Fall der Rückwirkung
OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Aufenthalt, öffentlicher Raum, Mindestabstand, Ansammlungsverbot
OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21
Zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen ...
OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21
Zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen ...
BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17
Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16
  Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare ...
OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, ...

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Querverweise

Auf § 4 OWiG verweisen folgende Vorschriften:

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

137

(Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes)

Redaktionelle Querverweise zu § 4 OWiG:

Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)

(Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht)